Fracking

Die Rolle des Zweckverbandes beim Thema Fracking

Die umstrittene Methode des Frackings - der Suche und Förderung nach Schiefergas in großen Tiefen der Erdschichten beschäftigt die Menschen in der Region.

Die Vollversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) hat eine Resolution verabschiedet, die das Fracking-Verfahren ablehnt.

Der ZGB als Träger der Regionalplanung hat über die Genehmigungsverfahren nur Einfluss auf die Errichtung übertägiger und gleichzeitig raumbedeutsamer Anlagen.

Die Aufsuchung und Gewinnung von Gasen aus unkonventionellen Lagerstätten u.a. durch Fracking richtet sich nach dem Bergrecht.

Das Bergrecht definiert hierbei drei aufeinander aufbauende Zulassungsvoraussetzungen:

1. Erlaubnis: Voraussetzung für die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen ist, dass dem Bergbautreibenden (das die Gasförderung durchführende Unternehmen) das Recht zuerkannt wird, den Bodenschatz gewinnen zu dürfen.

2. Aufsuchung: Die eigentliche Gewinnung des Bodenschatzes setzt das formale Verfahren der bergrechtlichen Aufsuchung voraus.

3. Gewinnung: Als Gewinnung wird die regelmäßige Förderung und der Transport des Bodenschatzes definiert. Die Gewinnung wird auf der Grundlage eines Betriebsplanes oder mehrerer Betriebspläne zugelassen.

Die bergrechtliche Erlaubnis und die bergrechtlichen Zulassungen (Betriebspläne) werden nach Abschluss formaler Verfahren erteilt. Hieran sind die betroffenen Fachbehörden und Fachdienststellen beteiligt. Dabei ist die Bergbehörde (LBEG) auch an die Ziele der Raumordnung gebunden, die als entgegenstehende öffentliche Interessen in den bergrechtlichen Verfahren zu beachten sind. Die Ziele der Raumordnung sind als Text und Karte im Regionalen Raumordnungsprogramm RROP 2008 für den Großraum Braunschweig festgelegt (u.a. zu Trinkwasser, Natur und Landschaft oder zu Siedlungen).

Der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) hat als Untere Landesplanungsbehörde auf die Einhaltung der Ziele der Raumordnung hinzuwirken. Er hat dabei zu prüfen, ob zunächst Ziele der Raumordnung der Erteilung der bergrechtlichen Erlaubnis entgegenstehen. Da die Erlaubnis noch keine genaueren Angaben über potenzielle Standorte enthält, ist der Regionalplanung in diesem ersten Verfahrensschritt nur eine generelle Prüfung der Aufsuchungsabsicht und deren übertägiger Auswirkungen auf andere Raumnutzungen möglich (z. B. ob großflächige Schutzgebiete oder Siedlungsgebiete durch das Vorhaben ggf. betroffen sein könnten).

Eine genauere Prüfung im Hinblick auf die Ziele der Raumordnung ist erst im nachfolgenden Betriebsplanverfahren für die Aufsuchung möglich. Hierbei wird ist zu prüfen, ob von den für die Aufsuchung vorgesehenen Bohrstandorten ggf. Auswirkungen auf andere oberflächigen Raumnutzungen entstehen könnten. Die Bohrstandorte an sich sind aufgrund der geringen Flächengröße (ca. 1-2 ha) regionalplanerisch i.d.R. irrelevant, jedoch könnten Konflikte auftreten, wenn diese Standorte in sensiblen Gebieten wie z.B. Wasserschutz- oder Wassergewinnungsgebieten errichtet werden sollen. Hier hat der ZGB als Untere Landesplanungsbehörde auf eine raumverträgliche Standortwahl hinzuwirken.

Die spezifische Beurteilung von Auswirkungen auf die Umweltmedien (Naturschutz, Wasser, Boden, Landschaftsbild) obliegt den zuständigen Fachbehörden (z.B. die unteren Wasser- und Naturschutzbehörden der Landkreise und Kreisfreien Städte). Diese sind ebenfalls an den skizzierten bergrechtlichen Verfahren beteiligt und haben darin die Möglichkeit, ihre fachlichen Belange einzubringen, auf anstehende Konflikte hinzuweisen und für Abhilfe zu sorgen.

Emotionale Debatte beim Experten-Hearing zum Thema Fracking

Der Zweckverband hat am 03.07.2012 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um Bürger und Beteiligte über das Produktionsverfahren und den Genehmigungsprozess der umstrittenen Methode des Frackings - der Suche und Förderung nach Schiefergas in großen Tiefen der Erdschichten zu informieren.

Ein großer Teil der weit mehr als 400 Zuhörer aus der gesamten Region wollte seinem Unmut Lauf lassen und seine Befürchtungen darlegen. Zahlreiche Zwischenrufe und kleinere Tumulte unterbrachen die Vorträge der Experten dann auch immer wieder.

Ein Einführungs-Referat zum Thema lieferte Dr. Johannes Peter Gerling von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).

In verständlichen Folien zeigte er auf, wie die Methode Fracking funktioniert, wie viel Wasser und Chemikalien eingesetzt werden und wie der Vorgang durch unterschiedliche Messungen wissenschaftlich begleitet wird. Ziel sei es, aus einer Tiefe zwischen 1.000 und 5.000 Metern das Schiefergas zu fördern. Das passiere durch gezielte Rissbildungen im Schiefergestein. Mit enormem Druck wird Wasser in die Risse gepresst, das mit Zusatzstoffen wie Sand und verschiedenen Chemikalien vermischt ist. Er erklärte weiterhin, dass ein sogenannter Frac - also die Rissbildungen - eine Ausdehnung von 270 x 370 Metern in etwa 1000 Metern Tiefe erreicht. Sein Fazit lautete, dass Fracking aufgrund der großen Tiefe keine Gefahr für das Trinkwasser darstelle. Die Methode Fracking werde schon seit mehr als 30 Jahren praktiziert und sei bisher schon im flachen Untergrund mit dem Schutz des Trinkwassers vereinbar, erläuterte Gerling abschließend.

Klaus Angerer, General Manager von der BNK Petroleum - einem Förderunternehmen - stellte die Probebohrungen im Erlaubnisfeld Wolfsburg vor. Ziel dieser Voruntersuchungen ist die geologische und seismische Datengewinnung. Diese Daten werden für die tatsächlichen Bohrungen benötigt. Zugleich weist er darauf hin, dass BNK in Deutschland noch keine Bohrungen vorgenommen habe, aber schon in Spanien und Polen. Diese Daten werden auch für Bohrungen in Deutschland zugrunde gelegt. Zahlen aus den USA könnten nicht herangezogen werden, da die amerikanischen Lösungen viel zu großflächig angelegt wären.

Rochus Rieche, Referatsleiter aus dem Landesamt Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) referierte über die Aufgaben und die Beteiligung der Genehmigungsbehörde. Bislang liege kein Antrag auf Fracking vor, betonte Rieche. Deshalb könne er an dieser Stelle keine Aussagen z. B. über die Ausmaße machen. Grundsätzlich stehe Bergrecht über dem Recht des Einzelnen. So habe ein Eigentümer eines Grundstückes keine Verfügung über die darunter befindlichen Bodenschätze. Diese könnten bei öffentlichem Interesse genutzt werden. Aber es würden alle Behörden, die am Planungsverfahren beteiligt sind, gehört und könnten Einwände erheben.

Jan Ortgies vom Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land stellte die Position der Fracking-Kritiker dar. Er betonte unter anderem die riesigen Wassermengen, die beim Fracking benötigt werden und wies auf zahlreiche Gefahren hin, z. B.: je näher man einem Frackingfeld komme, desto höher sei die Methanbelastung des Grundwassers. Das zeige eine Studie aus den USA. Als Fracking-Gegner wies er daraufhin, dass bei Förderung des Schiefergases alternative Energienutzungen in den Hintergrund träten. Und er sagte, dass die Fracking-Methode insgesamt klimaschädigend sei aufgrund der hohen Umweltbelastung beispielsweise durch die hohe Dichte an- und abfahrender LKW sowie den schon zuvor angesprochenen immensen Wasserverbrauch.

Godehard Hennies vertrat die Sicht des Wasserverbandstages und sein Credo lautete: Trinkwasserschutz muss Vorrang haben. Seine Behörde arbeite daran, die Schutzzonen I bis III als Trinkwasserschutz zu erhalten. Dieser gesamte Bereich soll aus dem Fracking-Verfahren ausgenommen werden. Hennies plädierte auch dafür, eine Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung im Bergrecht zu sichern. Er erläuterte zudem, dass 85 Prozent des Trinkwassers in Niedersachsen aus Grundwasser gewonnen werden. "Das ist mehr als in anderen Bundesländern." Bei bislang rund 16.000 Bohrungen, die tiefer gingen als die Grundwasserschicht, bestand aber nie eine Gefährdung der Trinkwasserqualität.

Als Vertreter des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte Dr. Sebastian Herbeck einen schweren Stand. Er plädierte aus rein volkswirtschaftlicher Sicht für die Genehmigung des Frackings, was nicht nur den Gas-Vorrat im eigenen Land für die nächsten Jahre sichere, sondern auch Arbeitsplätze schaffe und für gerechte Energiepreise sorge. Seine Aussagen riefen Gelächter im Saal hervor. Fragen aus dem Publikum an Herbeck riefen eine lebhafte Reaktion im Publikum hervor.

Die offene Diskussion war eröffnet. Viele Gegner machten ihrem Unmut Luft, viele Fragen blieben zudem offen und konnten an diesem Abend nicht abschließend beantwortet werden. Jens Palandt, Erster Verbandsrat des ZGB und Moderator des Hearings, versprach weitere Aufklärung und eine Fortsetzung des Dialogs mit Bürgern und Experten.

Begleitet wurde die Veranstaltung von der Braunschweiger Zeitung, die via Liveticker über das Hearing berichtete. Mehr dazu finden Sie auf den Seiten der Braunschweiger Zeitung (Link)


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