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Von Michael Ahlers

HANNOVER. "Das geht völlig geräuschlos über die Bühne", hatte Ministerpräsident Christian Wulff schon vor dem kleinen Parteitag der CDU prophezeit. Wulff behielt Recht: Kritik der Basis an der Koalition gab es nur wohldosiert.

Während seines 40-minütigen Auftritts vor 92 Delegierten streifte Wulff die Kernpunkte des Koalitionsvertrags mit der FDP nur. So will Niedersachsen von 2010 an seinen Schuldenberg abbauen, bis 2013 alle Kindergartenjahre beitragsfrei machen und vereinzelt neue Gesamtschulen zulassen.

Eine Kernforderung der CDU, das Bekenntnis der Koalition zu den Beteiligungen des Landes an VW und der Salzgitter AG, findet sich ausdrücklich in der Vereinbarung, die heute unterzeichnet werden soll.

Dafür setzte die FDP unter anderem durch, dass Privatisierungen etwa bei der Messe und dem Flughafen Langenhagen, aber auch bei der Nord-LB nicht tabu sein sollen. Die Hochschulen sollen zudem bei den Studiengebühren auch weniger als 500 Euro pro Semester ansetzen dürfen. Die FDP hatte stets flexible Studiengebühren gefordert, muss aber mit der Obergrenze leben. "Bei der Nord-LB geht es um zusätzliches Kapital", stellte allerdings Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gleich klar – die von Wulff losgetretene Debatte kann der Finanzminister überhaupt nicht gebrauchen.

Bei ihrem kleinen Parteitag in Walsrode, der fast zeitgleich stattfand, sagte auch die FDP geschlossen ja zur Neuauflage der Koalition.

"Wir sind sehr zufrieden", lobte auch der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Jochen-Konrad Fromme den Koalitionsvertrag: Das Bekenntnis des Landes zu VW und Salzgitter, das Zusichern größtmöglicher Sicherheit beim Schließen von Asse II, die Unterstützung des Landes für die Regionalstadtbahn und das Gründen der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) als enge Kooperation der Universitäten Braunschweig, Hannover und Clausthal seien wichtige Punkte im Vertrag.

Die SPD sieht Wulff nicht als Gefahr. Sie habe die Erneuerung versäumt. Zudem sei das Verhältnis der SPD zur Linken ungeklärt. Die aber träume teilweise weiter von Stasi und DDR. Die CDU werde die Linke im Landtag entlarven.

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